Wird das Internet zum exklusiv-Club mit Türsteher?
In Brüssel wird heftig diskutiert, wie man Raubkopierern einen Riegel vorschieben könnte. Dabei geht es nicht nur um das Telekom-Paket, sondern auch um eine so genannte "3-Fehler-Regel".
Das Telekom-Paket, was im Gespräch ist, würde dafür sorgen, dass das Internet in Europa generell über die Telekom gefiltert werden würde, so dass bestimmte Seiten, wie zum Beispiel die schwedische Seite thepiratebay gar nicht erst verfügbar wären. Das würde einerseits dafür sorgen, dass weniger raubkopiert würde und auch verfassungswidrigen Inhalten o.Ä. vorgebeugt werden könnte, allerdings würde es den Charakter des Internets, der an sich die unverändernde Informationsweitergabe ist, grundlegend verändern.
Das zweite Thema, über das debattiert wird ist die "3-Fehler-Regel". Diese Regel soll es dem Staat erlauben, Personen permament aus dem Internet zu verbannen, nachdem diese drei Verwarnungen erhalten haben. So sollen bestimmte Programme und Seiten verboten werden. Deren Nutzung wäre dann ein Regelverstoß. Wie man diese verbannten Personen daran hindern möchte, per Handy oder zum Beispiel im Internetcafe ins Internet zu gehen, ist noch unklar. Neue Programme müssen erst durch den Staat authentifiziert werden, um legal zu sein. Das heißt, dass einerseits Untergrundprogramme, die Raubkopierer nutzen, illegal sind, andererseits aber auch, dass neue Programme teilweise nicht direkt ab Release nutzbar sind oder die Hersteller sich darum kümmern müssen, eine Lizens zu bekommen.
Warum hier nicht anders herum gearbeitet wird und Programme grundsätzlich legal sind, nur im Nachhinein verboten werden können, ist unbekannt.
Kritiker behaupten, dass Anti-Raubkopierer-Lobbyisten sich illegal Einfluss auf die abstimmenden Politiker verschafft haben sollen und warnen vor einem "Sovjet-Internet", bei dem der Staat genau regelt, was sein Volk zu sehen hat, oder eben nicht.
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