MajorXPayne
03.05.2007, 21:32
US-Außenministerin Condoleezza Rice ist Washingtons politischen Erzfeinden Syrien und dem Iran einen kleinen Schritt entgegengekommen.
Am Rande der internationalen Irak-Konferenz im ägyptischen Badeort Scharm el Scheich führte Rice nach Angaben von Beobachtern am Donnerstag ein etwa halbstündiges Gespräch mit ihrem syrischen Amtskollegen Walid al-Moallem. Präsident George W. Bush und Rice hatten Syrien mehrfach der Einmischung in die libanesische Innenpolitik und der Unterstützung von Extremisten im Irak bezichtigt. Während des Mittagessens wechselte Rice außerdem einige Worte mit dem iranischen Außenminister Manuchehr Mottaki.
Al-Moallem sagte der dpa anschließend, das Treffen mit Rice habe «die Atmosphäre sicherlich verbessert». Die Bedeutung der Begegnung werde aber erst in der Zukunft zu erkennen sein.
Außenminister Frank-Walter Steinmeier begrüßte das Treffen zwischen Rice und Al-Moallem. Dies sei sicherlich noch kein Durchbruch. Allerdings könne ein solches Treffen der Anfang für einen Gesprächsprozess sein, der dazu beitrage, bestehende Missverständnisse auszuräumen und keine neuen entstehen zu lassen, sagte Steinmeier am Rande der Konferenz.
Zu Beginn des Treffens verpflichtete sich die irakische Regierung im Zuge des von den USA und den Vereinten Nationen angeregten "Paktes für den Irak" zu einem neuen Anlauf für eine nationale Versöhnung und Reformen. Sie setzt darauf, dass dem Irak dafür ein Großteil seiner unter Saddam Hussein angehäuften Auslandsschulden, die derzeit auf weit mehr als 100 Milliarden Dollar geschätzt werden, erlassen wird. Allein Saudi-Arabien, dem Bagdad nach einem Bericht im Auftrag des US-Kongresses von 2006 schätzungsweise 25 Milliarden Dollar schuldet, hat einen Erlass von 80 Prozent der Schulden in Aussicht gestellt.
Zur Unterhaltung zwischen Rice und Mottaki sagte der ägyptische Außenminister Ahmed Abul Gheit: «Sie haben während des Mittagessens einige Worte gewechselt.» Die Begegnung sei aber eher ein Austausch von Höflichkeiten gewesen und kein bilaterales politisches Gespräch.
Der iranische Einfluss ist nach Ansicht der US-Regierung einer der Haupt-Störfaktoren für eine friedliche Entwicklung im Irak. Mottaki kritisierte bei der Konferenz die «verfehlte Politik der Besatzungsmacht», hielt sich aber ansonsten mit Verbalattacken auf die USA zurück.
Steinmeier wird am Freitag in Scharm el Scheich an Treffen der EU-Troika und des so genannten Nahostquartetts mit der Arabischen Liga teilnehmen, bei denen es um die arabische Nahost-Friedensinitiative gehen soll.
Im Zentrum der zweitägigen Konferenz standen am ersten Tag Wirtschaftsreformen wie das geplante Ölgesetz, das die sunnitischen Aufständischen besänftigen soll. An die Adresse der Sunniten, die fast ausschließlich in den Provinzen ohne Ölvorkommen leben, sagte der zur Schiiten-Allianz gehörende irakische Ministerpräsident Nuri al-Maliki: «Die Einnahmen aus den Bodenschätzen werden gerecht zwischen allen Provinzen verteilt.»
Al-Maliki dankte allen Staaten, die dem Irak seine Schulden ganz oder teilweise erlassen wollen. Er betonte, in einigen irakischen Provinzen sei es «relativ sicher». Dort könnten auch ausländische Firmen investieren. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon versprach ein stärkeres Engagement der Vereinten Nationen auf humanitärem Gebiet. Die UN-Organisationen hatten sich wegen des Sicherheitsrisikos weitgehend aus dem Irak zurückgezogen.
Die Rolle der ausländischen Truppen im Irak wurde bei dem Treffen zunächst ausgeklammert. Die Bagdader Regierung hatte vor Beginn der Konferenz erklärt, sie wolle nicht über einen Zeitplan für den Truppenabzug reden.
Am Rande der internationalen Irak-Konferenz im ägyptischen Badeort Scharm el Scheich führte Rice nach Angaben von Beobachtern am Donnerstag ein etwa halbstündiges Gespräch mit ihrem syrischen Amtskollegen Walid al-Moallem. Präsident George W. Bush und Rice hatten Syrien mehrfach der Einmischung in die libanesische Innenpolitik und der Unterstützung von Extremisten im Irak bezichtigt. Während des Mittagessens wechselte Rice außerdem einige Worte mit dem iranischen Außenminister Manuchehr Mottaki.
Al-Moallem sagte der dpa anschließend, das Treffen mit Rice habe «die Atmosphäre sicherlich verbessert». Die Bedeutung der Begegnung werde aber erst in der Zukunft zu erkennen sein.
Außenminister Frank-Walter Steinmeier begrüßte das Treffen zwischen Rice und Al-Moallem. Dies sei sicherlich noch kein Durchbruch. Allerdings könne ein solches Treffen der Anfang für einen Gesprächsprozess sein, der dazu beitrage, bestehende Missverständnisse auszuräumen und keine neuen entstehen zu lassen, sagte Steinmeier am Rande der Konferenz.
Zu Beginn des Treffens verpflichtete sich die irakische Regierung im Zuge des von den USA und den Vereinten Nationen angeregten "Paktes für den Irak" zu einem neuen Anlauf für eine nationale Versöhnung und Reformen. Sie setzt darauf, dass dem Irak dafür ein Großteil seiner unter Saddam Hussein angehäuften Auslandsschulden, die derzeit auf weit mehr als 100 Milliarden Dollar geschätzt werden, erlassen wird. Allein Saudi-Arabien, dem Bagdad nach einem Bericht im Auftrag des US-Kongresses von 2006 schätzungsweise 25 Milliarden Dollar schuldet, hat einen Erlass von 80 Prozent der Schulden in Aussicht gestellt.
Zur Unterhaltung zwischen Rice und Mottaki sagte der ägyptische Außenminister Ahmed Abul Gheit: «Sie haben während des Mittagessens einige Worte gewechselt.» Die Begegnung sei aber eher ein Austausch von Höflichkeiten gewesen und kein bilaterales politisches Gespräch.
Der iranische Einfluss ist nach Ansicht der US-Regierung einer der Haupt-Störfaktoren für eine friedliche Entwicklung im Irak. Mottaki kritisierte bei der Konferenz die «verfehlte Politik der Besatzungsmacht», hielt sich aber ansonsten mit Verbalattacken auf die USA zurück.
Steinmeier wird am Freitag in Scharm el Scheich an Treffen der EU-Troika und des so genannten Nahostquartetts mit der Arabischen Liga teilnehmen, bei denen es um die arabische Nahost-Friedensinitiative gehen soll.
Im Zentrum der zweitägigen Konferenz standen am ersten Tag Wirtschaftsreformen wie das geplante Ölgesetz, das die sunnitischen Aufständischen besänftigen soll. An die Adresse der Sunniten, die fast ausschließlich in den Provinzen ohne Ölvorkommen leben, sagte der zur Schiiten-Allianz gehörende irakische Ministerpräsident Nuri al-Maliki: «Die Einnahmen aus den Bodenschätzen werden gerecht zwischen allen Provinzen verteilt.»
Al-Maliki dankte allen Staaten, die dem Irak seine Schulden ganz oder teilweise erlassen wollen. Er betonte, in einigen irakischen Provinzen sei es «relativ sicher». Dort könnten auch ausländische Firmen investieren. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon versprach ein stärkeres Engagement der Vereinten Nationen auf humanitärem Gebiet. Die UN-Organisationen hatten sich wegen des Sicherheitsrisikos weitgehend aus dem Irak zurückgezogen.
Die Rolle der ausländischen Truppen im Irak wurde bei dem Treffen zunächst ausgeklammert. Die Bagdader Regierung hatte vor Beginn der Konferenz erklärt, sie wolle nicht über einen Zeitplan für den Truppenabzug reden.